Nein zu Winterthur als Gebührenstaat!

Bereits zum zweiten Mal innert drei Monaten hatte der Winterthurer Grosse Gemeinderat im Februar 2016 auf Antrag des Stadtrates beschlossen, Aufgaben, die bisher mit Steuergeldern finanziert wurden, in gebührenfinanzierte Ausgaben umzuwandeln. Dieses Ansinnen bekämpften wir politisch und rechtlich.

 

Politisch haben wir bereits einen Erfolg verbucht. Der grosse Gemeinderat der Stadt Winterthur hat im November 2016 die Gebühr für die Strassenbeleuchtung nach unsere Unterschriftensammlung mittels Online-Petition einstimmig wieder abgeschaft. Rechtlich haben einige Winterthurerinnen und Winterthurer gemeinsam anhand von drei konkreten Beispielen Einsprache gegen die Verfügung der Stadt Winterthur erhoben. Nun warten wir seit Oktober 2016 auf die Antwort des Winterthurer Stadtrates. Die nächste Instanz ist voraussichtlich der Winterthurer Bezirksrat - die erste Instanz, welche die Vorlage mit genügendem Abstand beurteilen wird.

Was bisher geschehen ist

Mit der Einführung neuer Gebühren zur Finanzierung der Strassenbeleuchtung und der öffentlichen Abfallentsorgung beging der Gemeinderat sowohl finanz- wie auch sozialpolitisch einen Sündenfall und schaffte Präzedenzfälle für weitere Gebühren. Dieses Vorgehen gilt es zu stoppen! Denn mit der Umlagerung der Finanzierung der Staatsaufgaben von der Steuerfinanzierung auf die Gebührenfinanzierung wird kein Franken eingespart, sondern es geschieht folgendes:

 

Finanzpolitisch

Der Steuer- und der Gebührenhaushalt wird vermischt. Unter dem Titel "Gebühren" werden de facto Steuern erhoben. Denn Gebühren sind so definiert, dass eine Person/Organisation für etwas bezahlt, für das diese eine konkrete Gegenleistung bezieht, welche sie individuell beeinflussen kann. Die Einwohner können jedoch weder den Verbrauch der Strassenlaternen noch das durch andere Personen verursachte Littering oder das Entsorgen von Abfällen in öffentlichen Abfallbehältern beeinflussen. Im Gegenteil; wer korrekt seinen Abfall zu Hause entsorgt, wird durch höhere Gebühren bestraft für das (Fehl-)verhalten der Andern.

 

Sozialpolitisch

Steuern unterliegen der Progression. Menschen mit höheren Einkommen bezahlen mehr an den Staatshaushalt als Familien mit geringeren Einkommen. Werden Kosten ohne direkte, beeinflussbare Gegenleistung vom Steuerhaushalt in den Gebührenhaushalt verschoben, werden diese der Progression entzogen und die kleineren Einkommen stärker bzw. gleich wie die hohen Einkommen belastet. Beide Winterthurer Vorlagen betreffend die Grundbedürfnisse der Menschen (Energieversorgung/Abfallentsorgung), weshalb die neuen Belastungen noch kritischer zu beurteilen sind.

 

Mitspracherecht des Gemeinderates entzogen

Der Steuerfuss wird durch den Grossen Gemeinderat festgelegt. Da sich der Stadtrat bei der "Teilrevision der Verordnung über die Abfallentsorgung" gleich auch noch das Recht geben liess, "über weitere Entsorgungsdienstleistungen und Abfallarten, die Gegenstand von Gebühren sind, von Fall zu Fall selber zu entscheiden", hat nicht einmal mehr der Gemeinderat eine direkte Mitsprache.

 

Helfen Sie mit, die "Änderung der Verordnung über die Abgabe von Elektrizität" (Strassenlaternen) rechtlich zu bekämpfen und ein klares Zeichen zu setzen gegen die Umlagerung der Staatsaufgaben in den Gebührenhaushalt:

  1. Unterzeichnen Sie die Online-Petition
  2. Beteiligen Sie sich am Rechtsstreit gegen die neue "Strassenlaternengebühr"

Finanzierung der Aufgaben der öffentlichen Hand

 * Eigenwirtschaftsbetriebe: Tiefbau, Entsorgung, Parkhäuser und Parkplätze, Alterszentren, Stadtwerk Winterthur, Stadtbus